Bericht des Österreichischen Staatssekretär Hans Winkler zum Außenministertreffen der EU - Rio Gruppe in Santo Domingo

Santo Domingo, Wien .- "Lateinamerika ist eine jener außereuropäischen Regionen, mit der die Staaten der EU am engsten verbunden sind. Neben engen wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen machen gerade die gemeinsamen Grundwerte und Überzeugungen Lateinamerika zu einem natürlichen Partner Europas" erklärte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich des Außenministertreffens der Europäischen Union mit der Rio Gruppe in der Dominikanischen Republik. Die EU-Rio Gruppe stellt ein Schlüsselforum für politischen Dialog und eine der Hauptgrundlagen der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika dar.
Aktuelle Themen der internationalen Tagesordnung, wie die fortlaufende Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Einhaltung der Menschenrechte, der Kampf gegen Hunger und Ausgrenzung, Terrorismus und Armut, eine nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik liegen in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten. "Gemeinsam müssen neue Lösungen für regionale und globale Probleme gefunden werden" so Winkler, der die immer engere Verknüpfung wirtschafts-, umwelt-, sowie entwicklungspolitischer Überlegungen als wesentlich erachtet. Winkler betonte, dass gerade die Bandbreite der Beziehungen zwischen EU, Lateinamerika und der Karibik darauf angelegt sind derart komplexen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.
Einen wesentlichen Rahmen für die Zusammenarbeit sieht Winkler in der Stärkung und notwendigen Reformierung multilateraler Strukturen, wie jener der Vereinten Nationen. Winkler hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der internationalen Gerichtsbarkeit hervor. "Die internationale Gerichtsbarkeit ist heute von einer großen Vielfalt an Institutionen geprägt. Die zunehmende Anzahl an spezialisierten, regionalen Gerichtshöfen sind ein ermutigendes Zeichen für die Bereitschaft der Staaten, ihre internationalen Beziehungen im Einklang mit dem Völkerrecht und bestehenden Rechtsvorschriften zu führen. Sie hat sich zu einem wichtigen Instrumentarium zur Bekämpfung von Straflosigkeit entwickelt."
Winkler forderte bei dieser Gelegenheit jene Staaten auf, die sich der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes bisher noch nicht unterworfen haben, ehest möglich die notwendigen Schritte zu setzen, um auch in diesen Ländern Streitigkeiten einer neutralen und kompetenten Entscheidungsinstanz zu überantworten.
Winkler nutzte seinen Aufenthalt in Santo Domingo, um am Rande des Ministertreffens mit einer Reihe von lateinamerikanischen Außenministern bilaterale Arbeitsgespräche zu führen. Neben der Unterzeichung eines bilateralen Luftverkehrabkommens mit dem Außenminister der Dominikanischen Republik, Carlos Morales Troncoso, standen die Fortschritte der regionalen Integrationsformen im Zentrum der Gespräche.