Samstag, 9. Juni 2007

Anwalt des Staats kommt ins Spiel

Santo Domingo.- Der Anwalt des Staates (Abogado del Estado) am Obersten Land-Gericht (Tribunal Superior de Tierras) machte darauf aufmerksam, dass er die Sanierungsresolutionen und die modifizierten Pläne annullieren wird, welche für den Nationalen Park des Ostens erhoben wurden, um Privatpersonen die Vergabe von 35 800 000 m² (= 35.8 km²!!!!!!!!) Land, zu ermöglichen.
Damit bezog er sich auf die Anklage des Umweltministers Max Puig gegen den Präsidenten der Umweltkommission des Senats, Ruben Cruz, welcher mit einer (illegalen) Modifikation des Gesetzes 202-04, Millionen von Quadratmetern Naturschutzgebiets an Privatpersonen freigeben will.
Fermín Casilla Minaya warnte, dass alle Parzellen die zu geschützten Bereichen zählen, an den Gerichten mit allen Mitteln verteidigt werden, die dass das Gesetz erlaubt.
Er schickte eine Mitteilung an den Umwelt-Sekretär Max Puig, um von ihm die Namen der Techniker zu erhalten, welche die Gebiete dieser Abgrenzung inspizieren werden, wie das oberste Land-Tribunal bereits am 17. und am 31. Mai anordnete.
Genau so verlangte er von der Direktion der Nationalen Güter (Dirección de Bienes Nacionales) die Feldmesser zu ernennen, welche in der schnellstmöglichen Zeit einen Bericht der Veränderungen der Zone erstellen, die das Tribunal Superior de Tierras braucht, um diese Modifikationen für nichtig zu erklären.
„In den 18 Provinzen meiner Zuständigkeit werde ich keine Anstrengung scheuen, die Nutznießung der nationalen Immobilien und der Naturschutzgebiete durch Privatpersonen zu verhindern“ meinte der Abogado del Estado.
Er wird verlangen, dass sie die Entscheidungen des Tribunal de Tierras des Gerichtsbezirks von Higüey widerrufen werden und dass man die Streichung der Abgrenzungspläne (Deslinde) der Parzelle 6 des Kataster-Bezirks Nr. 10 von Higüey, anordnet, weil es geschützter Bereich ist, also unveräußerlich, unübertragbar und unverjährbar, wie es der Artikel 33 des Gesetzes 202-04 vorschreibt, fügte Casilla hinzu.

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